NEIN zum Epidemiegesetz am 22. September

Die Schweiz hat ein besseres Epidemiengesetz verdient. Daher am 22. September 2013 ein NEIN! Die Schweiz braucht ein Epidemiengesetz ohne Impfobligatorium, ohne Fichierung von Reisegewohnheit und Gesundheitszustand, ohne Betriebsschliessungen und ohne Unterordnung unter der WHO. Kein Gummigesetz, das alles offen lässt und trotzdem alles zulässt! Das Gesetz ist voller unbestimmten Rechtsbegriffen, wie z.B. viele kann-Formulierungen oder ausserordentliche Lage. Aber auch Begriffe wie „Gefährdung der Gesundheit“ oder Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit“ wurden nicht definiert. Ein Gesetz, das dem Bund solche unkontrollierbaren Möglichkeiten in die Hand spielt, hat in einer direkten Demokratie nichts verloren. Gesetzliche Grundlagen ja – aber kein „Katze im Sack“ Gesetz! Kein Impfobligatorium und Genabenteuer durch Bund und WHO!

Das Impfobligatorium betrifft alle: „Gefährdete Bevölkerungsgruppen“ (Art. 6, Art. 21, 22), Kinder, alte Menschen, spezielle Berufsgruppen, schlichtweg alle (Art. 7) unter dem Aspekt „Förderung von Impfungen“ (Art. 21). Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Krankheitserregern birgt grosse Gefahr für unsere Gesundheit (Art. 27).
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