Schweiz: Kampf umd die Bewilligung von Solaranlagen

solar2Zu den Pfeilern der Energiewende gehört die dezentrale Stromversorgung. Statt den Strom von Energieunternehmen zu beziehen, sollen sich Private in Zukunft vermehrt selber mit Strom versorgen. Auch Jan Meier* will so einen Beitrag zum Jahrhundertprojekt leisten. Sein Bootshaus steht am Ufer des Zürichsees und wurde 1925 in einer Bauzone erstellt, bevor es im Zuge einer Zonenplanänderung ausserhalb der Bauzone zu liegen kam. Wie immer in solchen Fällen geniesst das Gebäude Bestandesgarantie, darf also für alle Zeit stehen bleiben und unterhalten werden. Das bald 90-jährige Bootshaus ist sanierungsbedürftig geworden – ein idealer Zeitpunkt, um die südliche Dachhälfte durch Solarziegel zu ersetzen und den Bootsbetrieb von Benzin- auf Elektromotoren umzustellen, denkt sich Meier. Mit dem Solarstrom will er künftig den Energiebedarf seiner beiden Boote decken; allfällige Überschüsse sollen ins öffentliche Stromnetz fliessen. Die Behörden der Stadt Zürich und des Kantons bewilligen das Projekt, nicht zuletzt weil der offizielle Solarkataster das Gebäude als optimalen Standort ausweist. Auch die Ästhetik – häufig ein Streitpunkt bei Solaranlagen – befinden sie für gut. Zum selben Schluss gelangt die städtische Denkmalpflege. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) sichert zudem zu, den überschüssigen Strom abzunehmen.

Am Mittwoch vor Bundesgericht

Das Projekt scheint also auf gutem Weg. Doch dann wehrt sich ein Nachbar Meiers gegen die geplanten Solarziegel – aus ästhetischen Gründen. Und reüssiert vor Gericht: Das Baurekursgericht des Kantons Zürich verweigert die Dachsanierung. Meier rekurriert beim Verwaltungsgericht. Erfolglos. Nun liegt der Fall vor Bundesgericht; die öffentliche Urteilsberatung findet am kommenden Mittwoch statt.

Streitpunkt ist allerdings nicht mehr die Ästhetik; darauf sind die Vorinstanzen nicht eingegangen. Entscheidend ist vielmehr etwas anderes: Kommt auf einem Haus mit Bestandesgarantie der Bau einer Solaranlage mit Stromeinspeisung ins öffentliche Netz einer unzulässigen Erweiterung gleich? Die Vorinstanzen stellen sich auf den Standpunkt, die Produktion von Energie verändere den Nutzungszweck des Bootshauses und sei mit seiner Lage ausserhalb der Bauzone nicht vereinbar. Beobachter erwarten am Mittwoch einen Leitentscheid. Wie viele alte Häuser, Hütten, Garagen und Schuppen mit gleicher Ausgangslage wie das Bootshaus betroffen wären, ist nicht bekannt; entsprechende Statistiken fehlen. Vom TA befragte Baujuristen schätzen die Zahl vorsichtig auf Tausende von Gebäuden landesweit.

Kritik auf breiter Front

Der Fall erregt deshalb über Zürich hinaus Aufsehen, denn in der Schweiz stehen vielerorts alte Gebäude ausserhalb der Bauzone. Zum Beispiel im Engadin. Hansjörg Hosch (Freie Liste), Kreisrat im Oberengadin, spricht von einem Entscheid, der der angestrebten Energiewende total zuwiderlaufe. «Die Argumentation der Vorinstanzen ist an den Haaren herbeigezogen.» Hosch hofft auf eine Korrektur durch das Bundesgericht. Sonst ergäbe dies ein «negatives Signal», das die Gegner der Energiewende ermutigen könnte, mit der Begründung der Zweckänderung andere Solarprojekte von Privaten zu bekämpfen. Die Behörden geben sich zurückhaltend: Vor dem Entscheid des Bundesgerichts wollen weder das Hochbaudepartement der Stadt Zürich noch die kantonale Baudirektion etwaige Auswirkungen auf ihre Bewilligungspraxis kommentieren.

Irritation über die Richter herrscht auch beim Hauseigentümerverband Zürich: «Es geht nicht an, Private zu bestrafen, die Geld ausgeben, um selber Strom zu produzieren», sagt Direktor Albert Leiser, der für die FDP im Stadtzürcher Gemeinderat politisiert. Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff mahnt an, «die Relationen zu wahren». Selbst wenn die Begründung der Vorinstanzen juristisch korrekt sein möge: «Mit dem gesunden Menschenverstand lässt sie sich nicht nachvollziehen», sagt Egloff, der den Schweizer Hauseigentümerverband präsidiert.

Rechtslage hat sich geändert

Pikant ist, dass sich seit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom April 2012 die Rechtslage im Kanton Zürich geändert hat. So hat der Kantonsrat beschlossen, Investitionen in erneuerbare Energien bei Sanierungen zu erleichtern. Und er hat das kantonale Planungs- und Baurecht geändert. Der entsprechende Passus, seit April dieses Jahres in Kraft, schreibt vor: «Sorgfältig in Dach- und Fassadenfläche integrierte Solaranlagen werden bewilligt, sofern nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen», etwa jene des Denkmalschutzes. «Dieses klare Bekenntnis sollte in die Gesamtbeurteilung der Richter zwingend einfliessen», sagt FDP-Kantonsrätin und Rechtsanwältin Carmen Walker Späh. Dieser Ansicht ist auch Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Sollte das Bundesgericht nicht im Sinne Meiers entscheiden, wird er mit einem Vorstoss im Parlament aktiv – mit dem Ziel, das Energie- oder Raumplanungsgesetz zu ändern. «Ein zeitgemässer Unterhalt eines Hauses muss heute die Gewinnung von Solarstrom beinhalten.»

* Name geändert/Quelle: Tages-Anzeiger

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