18.5.: Nein zur Mogelpackung «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung»

Am 18. Mai 2014 wird das Schweizer Volk über den «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung» abstimmen. Dabei handelt es sich um den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», die 200 000 Stimmbürger unterschrieben haben, weil sie sichern wollten, dass es in der Schweiz auch in Zukunft genügend Hausärzte gibt.

Anbei einige Gegenargumente in Kürze:

1. Tatsächlich wird der Gegenentwurf, der nun zur Abstimmung kommt, diesem Anliegen in keiner Weise gerecht. Die 26 Mitglieder des Inititiativkomitees zogen die Initiative ohne Einbezug der Basis der Haus- und der Kinderärzte nach einem Deal mit Bundesrat Berset zurück.

2. Der Gegenentwurf will die fachlich umfassende medizinische Versorgung durch Fachärzte auf eine sogenannt «ausreichende medizinische Grundversorgung» herunterfahren. Der Begriff «medizinische Grundversorgung» wird wortreich, aber äusserst schwammig definiert. Mit den geplanten neuen Versorgungsmodellen würde unser hochentwickeltes Gesundheitswesen heruntergefahren und der Hausarzt soll in seiner bisherigen Form abgeschafft werden; seine Funktionen würden zum Teil auf andere Berufsgruppen verteilt.

3. Die Bundesverfassungsänderung ist Teil einer politischen Agenda von Bundesrat Berset und seinen Vorgängern, die die Gelegenheit nutzten, dem schweizerischen Gesundheitssystem die uns wesensfremden und zentralistischen Reformempfehlungen von OECD und WHO aufzupfropfen. Damit verschafft sich die Bundesverwaltung, sprich das Bundesamt für Gesundheit (BAG), die Definitionsmacht darüber, was die Bevölkerung in Zukunft von unserem Gesundheitswesen zu erwarten hat. Und das BAG hätte den direkten Durchgriff auf jede Arztpraxis.

4. Die Abstimmung über den Gegenentwurf «Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung» ist besonders wichtig, weil auf den neuen Verfassungsartikel eine ganze Reihe problematische Gesetze gestützt werden sollen: die Änderung des Medizinalberufegesetzes, das Gesundheitsberufegesetz, das Elektronische Patientendossiergesetz sowie ein Qualitätsinstitut und ein HTA-Institut (Health Technology Assessment, Agentur und Gesetz zur Kosten-Nutzen-Abwägung). All diese Gesetze weisen bzgl. Zentralismus und Machtkonzentration dieselben Eigenschaften wie das revidierte Epidemiengesetz auf.

5. Einmal mehr muss auf die grosse Bedeutung eines föderalistisch geregelten Gesundheitswesens für unsere Bevölkerung hingewiesen werden: In der Schweiz funktioniert das Gesundheitswesen wie alles, was die Bevölkerung von unten nach oben eingerichtet hat, bestens. Das Erfolgsrezept ist ganz einfach: Direkte Demokratie und Föderalismus sind die besten Mittel, um ein Gemeinwesen solide und nachhaltig zu organisieren. Im schweizerischen Bundesstaat ist es selbstverständlich, dass das Gesundheitswesen, wie übrigens auch die Schule, in der Hand der Kantone liegt. Das Subsidiaritätsprinzip – der Bund greift nur ein, wenn die Kantone ausserstande sind, ihre Aufgaben zu erfüllen – hat sich seit 1848 bestens bewährt. Eine zentralistische Steuerung ist uns Schweizern zutiefst zuwider.

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