Warum ein Ja zur Vollgeldinitiative in der Schweiz

Häufig wird der Vollgeldinitiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, eine bedrohliche Radikalität attestiert. So bezeichnete SNB-Präsident Thomas Jordan das Vollgeldsystem unlängst als «ein gigantisches Experiment, für das historische Erfahrungs- und Vergleichswerte fehlen» (Rede am Ustertag, 23. November 2014). Doch ein historischer Rückblick auf die Entwicklung der Schweizer Geldordnung zeigt das Gegenteil: Über hundert Jahre lang war der Schweizer Franken im Grunde genommen als Vollgeld konzipiert.

Die von der Vollgeldinitiative geforderte monetäre Modernisierung hat bekanntlich drei zentrale Elemente: Erstens soll nur noch die Schweizerische Nationalbank befugt sein, Geld zu emittieren, sei es in barer oder elektronischer Form. Die Geldemission soll zweitens nicht länger an die Verschuldung von Wirtschaft und Gesellschaft gekoppelt sein. Und drittens soll der Gewinn aus der Geldemission die öffentlichen Kassen entlasten und der Allgemeinheit zugutekommen. Diese drei Elemente sind in der Schweiz historisch verankert. Der Schweizer Franken entstand 1848 als eine Silberwährung, deren Emission der neu geschaffene Schweizer Bundesstaat überwachte. Der Silberfranken stellte sicheres und schuldfreies Geld dar, indem sein Wert aus seinem Edelmetallgehalt entsprang. Später, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, fanden auch Banknoten als Zahlungsmittel allgemeine Akzeptanz. Jede Bank durfte damals eigene Banknoten drucken, welche in Münzen einlösbar waren und aus rechtlicher Sicht lediglich einen Geldersatz darstellten. Dabei kam es vor, dass einzelne Banken keine ausreichende Münzdeckung hatten, um ihre eigenen Banknoten einzulösen. Um diesen Missstand zu beenden und die Nachteile einer Vielfalt von Notenbanken zu beheben, verlieh das Schweizer Stimmvolk dem Bund am 18. Oktober 1891 das Monopol der Banknotenemission. Der damals neu eingeführte Banknotenartikel der Bundesverfassung beginnt mit dem Satz: «Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und andern gleichartigen Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bunde zu.» Das entspricht genau dem, was heute die Vollgeldinitiative in die Verfassung schreiben will. Aber wieso eigentlich, wenn das schon längst beschlossen wurde? Weil inzwischen der Zusatz «und andern gleichartigen Geldzeichen» aus der Verfassung gestrichen worden ist, und zwar bei der Revision des Banknotenartikels im Jahr 1999.

Es ist verblüffend: Von 1891 bis 1999 hatte die Schweiz gemäss Bundesverfassung im Grunde genommen ein Vollgeldsystem. Der Bund verfügte in dieser Zeit nämlich über ein vollständiges Monopol der Geldemission, und auch die Beteiligung der Kantone am Gewinn der SNB war bereits seit 1891 in der Bundesverfassung verankert. In der Praxis missachteten die Banken jedoch das Geldschöpfungsmonopol des Bundes, als sie bargeldlose Zahlungsinstrumente einführten und dabei anfingen, elektronisches Geld zu emittieren. Der Bund duldete dies über viele Jahre hinweg. Mit der erwähnten Revision des Banknotenartikels von 1999 wurde schliesslich die Verfassung an die Praxis angepasst, ohne dass die Frage der Geldschöpfung in der Öffentlichkeit diskutiert worden wäre. Seither hat die Emission von elektronischem Buchgeld durch die Banken enorm zugenommen. Es macht rund 90 Prozent des in der Schweiz zirkulierenden Geldes aus und wird dem Bargeld vollkommen gleichgestellt, obwohl es aus rechtlicher Sicht – wie früher die Banknoten – nur ein Geldersatz ist. Die Probleme und Gefahren, die sich aus der Emission von Geldersatz durch viele verschiedene Banken ergeben, sind heute beim elektronischen Buchgeld die gleichen wie früher bei den Banknoten. Deshalb gelten die Argumente, die das Schweizer Stimmvolk 1891 zur Schaffung eines Banknotenmonopols bewogen haben, auch heute, wenn es im Sinn der Vollgeldinitiative um die Einführung eines Buchgeldmonopols für die SNB geht. Das Ziel ist auch heute, die Krisenresistenz des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten, die Kundengelder bei den Banken zu schützen und eine adäquate Geldversorgung der Wirtschaft im Rahmen einer weitsichtigen, demokratisch legitimierten Geldpolitik zu ermöglichen.

Quelle: Mark Joób, Prof. Dr. am Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen und Mitinitiant der Vollgeld-Initiative/Tages-Anzeiger vom 2. April 2015

Unterschriftenbögen können hier bestellt werden: http://www.vollgeld-initiative.ch/unterschreiben-sie-jetzt/ und das ist die dazugehörende facebook-Seite: https://www.facebook.com/vollgeldreform

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