Initiative in der Schweiz: Finanzierung von Kriegsmaterial verbieten

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will erneut eine Volksinitiative zu Kriegsmaterial lancieren. Diesmal soll die Finanzierung verboten werden. Mit einer Initiative für ein Verbot von Exporten war sie 2009 gescheitert. Die Lancierung der neuen Initiative im Frühjahr 2017 hat die GSoA an ihrer Vollversammlung vom Samstag in Solothurn beschlossen. Gemäss Mitteilung will sie damit der «Verstrickung des Schweizer Finanzplatzes mit den internationalen Kriegsmaterialkonzernen» Einhalt gebieten. Die Gruppe stört sich namentlich daran, dass die Nationalbank, die Grossbanken und die Pensionskassen gemeinsam Milliarden in die Atom- und Rüstungsindustrie investierten. Insbesondere die Investitionen der Pensionskassen seien «ein Skandal», da es sich um Vermögen der Versicherten handle, welche nicht selbst über dessen Verwendungszweck entscheiden könnten. Bevor im Frühjahr 2017 die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative beginnt, sollen bereits in diesem Sommer kommunale Initiativen in verschiedenen Städten lanciert werden.

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