Ja zum Atomausstieg am 27. November

RZ_AM_ATOMAUSST_F12_Mutterlitho.inddWir sind kein politischer Blog, aber für die kommende Abstimmung zum Atomausstieg erlauben wir uns, Dich zu informieren und zu inspirieren, ein Ja in die Urne zu legen.

Der geordnete Atomausstieg sorgt für Sicherheit und schützt die Heimat. Trotz Tschernobyl und Fukushima leistet sich die Schweiz mit Beznau I das weltweit älteste AKW. Es steht im 47. Betriebsjahr und hat mit gravierenden Sicherheitsproblemen zu kämpfen, die sich mit keinen Nachrüstungen beheben lassen. Zudem wurde noch nie ein AKW länger kommerziell betrieben als Beznau I – das ist ein gefährliches Feld-Experiment. Auch Mühleberg und Beznau II gehören zu den ältesten AKW der Welt. Zentrale Bauteile wie der Reaktor lassen sich nicht erneuern und altern vor sich hin. Damit ist das Risiko massiv erhöht, dass auch hierzulande ein Unglück geschieht.

Der geordnete Atomausstieg schafft einen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg. Er setzt der Atomkraft mit 2029 ein Ablaufdatum.Bis ins Jahr 2050 soll unsere Energieversorgung zum grossen Teil auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien basieren. So schreibt es die «Energiestrategie 2050» des Bundesrats vor. Darin fehlen jedoch die Regelungen zur schrittweisen Ausserbetriebnahme der bestehenden alten AKW. Die Initiative schliesst diese zentrale Lücke der Gesetzgebung und sorgt dafür, dass die AKW gestaffelt (2017, 2024 und 2029) vom Netz gehen. Die alte, gefährliche, teure und nicht länger nötige atomare Energieproduktion bekommt mit der Initiative ein sinnvolles Ablaufdatum. Das schafft mehr Sicherheit für die Bevölkerung und eine bessere Planbarkeit für die Energiewirtschaft.

Der geordnete Atomausstieg ist machbar. Die neuen Technologien haben sich bewährt. Kaum ein anderes Land ist besser positioniert für die Energiewende als die Schweiz: Zwei Drittel der Stromproduktion sind bereits erneuerbar, ein Drittel müssen wir innert 13 Jahren noch zubauen. Wasserkraft und Solar- und Windkraftwerke ergänzen sich optimal: die in den Stauseen gespeicherte Energie versorgt die Schweiz dann mit Strom, wenn weder Sonne noch Wind verfügbar sind. Die Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien sind vorhanden, praxiserprobt und bezahlbar.

Viele Unternehmen, darunter unzählige KMU aus Industrie und Gewerbe, bauen bereits an dieser Energiezukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze und Einkommen in allen Landesregionen. Darauf lässt sich bauen, aber dafür braucht es den geordneten und verbindlichen Atomausstieg.

Die Vorteile der Vollgeld-Initiative in der Schweiz

Banken sollen nur das Geld verleihen, das sie wirklich besitzen. Das ist die Kernforderung der Vollgeld-Initiative, die in der Schweiz zur Abstimmung kommen soll. Noch diesen Monat möchte der Bundesrat seine Botschaft zum Anliegen veröffentlichen. Initianten und Gegner wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bringen daher ihre Argumente in Stellung. Doch worum geht es bei dem Anliegen genau? Die wichtigsten Antworten.

Was fordert die Initiative?
Die Initianten wollen, dass nur der Staat Geld schaffen kann, konkret die Schweizerische Nationalbank (SNB). Das hiesse für die Banken, dass sie nur das Geld verleihen dürften, das sie wirklich besitzen. Aktuell ist deutlich mehr Geld im Umlauf, als physisch als Bargeld existiert. Möglich macht dies die Kreditvergabe der Banken an ihre Kunden. Die Kredite werden nicht vom Guthaben anderer Kunden finanziert, sondern existieren nur virtuell, so die Initianten. Guthaben vieler Bankkunden seien also eigentlich Forderungen gegenüber der Bank, beziehungsweise von den Banken «aus dem Nichts» geschaffenes Geld.

Was würde bei Annahme der Initiative geschehen?
Die SNB wäre künftig nicht nur ausschliesslich für die Schaffung von Bargeld, sondern auch für die elektronische Geldschöpfung allein zuständig. Von den Banken durch die Kreditvergabe geschaffenes Buchgeld würde verschwinden und durch sogenanntes Vollgeld der SNB ersetzt werden. Die Banken dürften weiter Kredite gewähren, aber nur in dem Umfang, in dem sie selber über Vollgeld verfügen. Banken müssten also vor der Kreditvergabe erst Geld von Kunden oder Investoren einsammeln.

Was geschähe mit dem Guthaben auf privaten Konten?
Die Konten der Privatkunden wären neu als Einlagen direkt von der SNB garantiert. Ginge eine Bank pleite, wäre das Geld vollumfänglich sicher. Grund: Die SNB kann nicht pleitegehen, da sie den Franken selbst herausgibt. Heute ist Geld bei Banken dank einer Einlagensicherung nur bis zu einem Betrag von 100’000 Franken versichert. Darüber hinaus ist der Kunde im Insolvenzfall Gläubiger der Bank, wie die «Finanz und Wirtschaft» erklärt.

Was sind die Argumente der Befürworter?
Im Fall einer Finanzkrise sollen die Kunden dank dem Vollgeld mehr Sicherheit erhalten. Da das Vollgeld von der SNB garantiert würde, würden die Kunden auch bei der Pleite einer Geschäftsbank ihr Guthaben nicht verlieren. Das wiederum würde es dem Staat ermöglichen, strauchelnde Banken nicht zu retten. Sie wären somit nicht mehr «Too big to fail». Ausserdem sei es mit der Geldschöpfung durch Vollgeld möglich, pro Jahr zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Franken an Kantone und Gemeinden auszubezahlen. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen könnten beispielsweise die Steuern gesenkt werden.

Wann kommt die Initiative zur Abstimmung?
Noch diesen Monat wird der Bundesrat seine Botschaft zur Initiative veröffentlichen. Der Ball liegt dann beim Parlament, also dem National- und dem Ständerat. Die beiden Kammern müssen ihre Position zur Initiative erarbeiten. Die Abstimmung könnte dann wohl frühestens Ende 2017 oder Anfang 2018 folgen.

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