Bis 2025 nur noch Elektrofahrzeuge?

Velo

Ruhe und gute Luft im ganzen Land: Ab dem Jahr 2025 wollen die Niederlande grundsätzlich keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor für die Straße zulassen. Das Parlament hat vor kurzem einen weitreichenden und in dieser Konsequenz fast einzigartigen Beschluss gefasst. Mitte der 2020er Jahre sollen nur noch Elektroautos zugelassen werden. Dennoch muss niemand sein oder ihr altes Auto abschaffen: Für schon vorhandene Verbrenner besteht Bestandsschutz. Eingebracht wurde die Vorlage von der Arbeiterpartei (Partij van de Arbeid – PvdA). Sie sieht vor, dass zukünftig ausschließlich Fahrzeuge neu auf die holländischen Straßen gelassen werden, deren Antrieb keine fossilen Brennstoffe benötigt. Darunter fallen also selbst Autos mit Hybridantrieb, die Niederlande setzen auf 100% Elektromobilität. Die zweite Kammer des Parlaments hat den Vorschlag angenommen. Dabei ist Holland auf einem guten Weg. 2013 hat das Unternehmen Fastend begonnen, das Land mit Schnellladestationen auszurüsten, die sauberen Strom liefern. Spannend bleibt, wie die Autoindustrie reagiert. Ein reiches mitteleuropäisches Land beschließt seinen Absatzmarkt in weniger als zehn Jahren komplett zu schließen. Wie schnell beispielsweise die großen Autohersteller aus Deutschland ihr Angebot umstellen können, bleibt fraglich. Heute kam die Nachricht des VW Konzerns – inmitten oder aufgrund der aktuellen „Diesel-Gate“-Krise, dass bis zum Jahr 2025 ein Viertel des Absatzes mit Elektroautos bestreiten zu wollen. Dies entspräche 1,5 Millionen Fahrzeugen.

Angesichts der nach wie vor stark steigenden Verkaufszahlen für E-Bikes und besonders Speed-Pedelecs in den Niederlanden und der dort hervorragend ausgebauten Infrastruktur für (Elektro-)Radfahrende, ist es nicht unwahrscheinlich, dass in Zukunft immer weniger Menschen überhaupt ein Auto wollen oder brauchen.

Auch Norwegen ohne Abgase

Mit dem Beschluss folgen die Oranjes Norwegen. Dort hatte man vor rund einem Monat Ähnliches beschlossen. Auch hier ist geplant, ab 2025 nur noch elektrisch betriebene Neuwagen zuzulassen. Darüber hinaus steht im dortigen Papier, dass bis 2050 komplett auf Stromer umgestellt werden soll.

Quelle: ebike-news.de, Foto: gepida

Warum ein Ja zur Vollgeldinitiative in der Schweiz

Häufig wird der Vollgeldinitiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, eine bedrohliche Radikalität attestiert. So bezeichnete SNB-Präsident Thomas Jordan das Vollgeldsystem unlängst als «ein gigantisches Experiment, für das historische Erfahrungs- und Vergleichswerte fehlen» (Rede am Ustertag, 23. November 2014). Doch ein historischer Rückblick auf die Entwicklung der Schweizer Geldordnung zeigt das Gegenteil: Über hundert Jahre lang war der Schweizer Franken im Grunde genommen als Vollgeld konzipiert.

Die von der Vollgeldinitiative geforderte monetäre Modernisierung hat bekanntlich drei zentrale Elemente: Erstens soll nur noch die Schweizerische Nationalbank befugt sein, Geld zu emittieren, sei es in barer oder elektronischer Form. Die Geldemission soll zweitens nicht länger an die Verschuldung von Wirtschaft und Gesellschaft gekoppelt sein. Und drittens soll der Gewinn aus der Geldemission die öffentlichen Kassen entlasten und der Allgemeinheit zugutekommen. Diese drei Elemente sind in der Schweiz historisch verankert. Der Schweizer Franken entstand 1848 als eine Silberwährung, deren Emission der neu geschaffene Schweizer Bundesstaat überwachte. Der Silberfranken stellte sicheres und schuldfreies Geld dar, indem sein Wert aus seinem Edelmetallgehalt entsprang. Später, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, fanden auch Banknoten als Zahlungsmittel allgemeine Akzeptanz. Jede Bank durfte damals eigene Banknoten drucken, welche in Münzen einlösbar waren und aus rechtlicher Sicht lediglich einen Geldersatz darstellten. Dabei kam es vor, dass einzelne Banken keine ausreichende Münzdeckung hatten, um ihre eigenen Banknoten einzulösen. Um diesen Missstand zu beenden und die Nachteile einer Vielfalt von Notenbanken zu beheben, verlieh das Schweizer Stimmvolk dem Bund am 18. Oktober 1891 das Monopol der Banknotenemission. Der damals neu eingeführte Banknotenartikel der Bundesverfassung beginnt mit dem Satz: «Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und andern gleichartigen Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bunde zu.» Das entspricht genau dem, was heute die Vollgeldinitiative in die Verfassung schreiben will. Aber wieso eigentlich, wenn das schon längst beschlossen wurde? Weil inzwischen der Zusatz «und andern gleichartigen Geldzeichen» aus der Verfassung gestrichen worden ist, und zwar bei der Revision des Banknotenartikels im Jahr 1999.

Es ist verblüffend: Von 1891 bis 1999 hatte die Schweiz gemäss Bundesverfassung im Grunde genommen ein Vollgeldsystem. Der Bund verfügte in dieser Zeit nämlich über ein vollständiges Monopol der Geldemission, und auch die Beteiligung der Kantone am Gewinn der SNB war bereits seit 1891 in der Bundesverfassung verankert. In der Praxis missachteten die Banken jedoch das Geldschöpfungsmonopol des Bundes, als sie bargeldlose Zahlungsinstrumente einführten und dabei anfingen, elektronisches Geld zu emittieren. Der Bund duldete dies über viele Jahre hinweg. Mit der erwähnten Revision des Banknotenartikels von 1999 wurde schliesslich die Verfassung an die Praxis angepasst, ohne dass die Frage der Geldschöpfung in der Öffentlichkeit diskutiert worden wäre. Seither hat die Emission von elektronischem Buchgeld durch die Banken enorm zugenommen. Es macht rund 90 Prozent des in der Schweiz zirkulierenden Geldes aus und wird dem Bargeld vollkommen gleichgestellt, obwohl es aus rechtlicher Sicht – wie früher die Banknoten – nur ein Geldersatz ist. Die Probleme und Gefahren, die sich aus der Emission von Geldersatz durch viele verschiedene Banken ergeben, sind heute beim elektronischen Buchgeld die gleichen wie früher bei den Banknoten. Deshalb gelten die Argumente, die das Schweizer Stimmvolk 1891 zur Schaffung eines Banknotenmonopols bewogen haben, auch heute, wenn es im Sinn der Vollgeldinitiative um die Einführung eines Buchgeldmonopols für die SNB geht. Das Ziel ist auch heute, die Krisenresistenz des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten, die Kundengelder bei den Banken zu schützen und eine adäquate Geldversorgung der Wirtschaft im Rahmen einer weitsichtigen, demokratisch legitimierten Geldpolitik zu ermöglichen.

Quelle: Mark Joób, Prof. Dr. am Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen und Mitinitiant der Vollgeld-Initiative/Tages-Anzeiger vom 2. April 2015

Unterschriftenbögen können hier bestellt werden: http://www.vollgeld-initiative.ch/unterschreiben-sie-jetzt/ und das ist die dazugehörende facebook-Seite: https://www.facebook.com/vollgeldreform

21. 12. 2012: Ein Neubeginn

Wie schon allerseits bekannt, ist der heutige Tag nicht das Ende der Welt, obwohl dies von Hollywood-Produzenten und anderen Stimmen so prophezeit wurde. Der heutige Tag ist das Ende eines Zeitalters, das uns seit tausenden von Jahren viel Schmerz und Angst gebracht hat. Der heutige Tag ist der Beginn einer neuen Aera, einer neuen Dimension, und dies für unsere Mutter Erde wie auch für die Menschheit. Das ist sicher ein Grund zum Feiern! Je mehr Menschen jetzt mit guten Vorsätzen, positiven Gedanken und Taten sowie einer Neustrukturierung von Wirtschaft, Energie und Gesellschaft beginnen, desto eher erreicht die Menschheit eine neue Form von Zusammenleben, und das neue Wassermannzeitalter trägt Früchte. Ich wünsche allen Lesern eine tolle Zeit und frohe Festtage.

– Kedar Misani, Blog-Moderator

Schweizer Wirtschaftsminister gegen Atomkraftwerke

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hält den Ausstieg aus der Atomenergie für nötig und wirtschaftlich machbar. Das erklärt er im Interview mit der «SonntagsZeitung». «Neue Atomkraftwerke sind nicht mehr möglich», sagt Schneider-Ammann. Er sei überzeugt davon, dass es in der Schweiz eine Neuorientierung weg vom Atomstrom hin zu Alternativen braucht. Und der FDP-Bundesrat meinte weiter: «Der Ausstieg ist wirtschaftlich möglich.» Es brauche aber vielleicht 30 Jahre. Schneider-Ammann war bisher noch gegen einen Verzicht auf Atomstrom. Mit seinem Umdenken gibt es im Bundesrat jetzt eine Mehrheit für einen mittelfristigen Ausstieg, wie ihn Energieministerin Doris Leuthard als eine von drei Varianten im Sommer diskutieren will.

An alle Schweizer: Petition „Atomausstieg. Jetzt“ jetzt unterschreiben!

Soeben habe ich die Info erhalten, dass in der Schweiz die Initiative „Atomausstieg. Jetzt“ lanciert wurde. Hier kannst du direkt online mitmachen: www.akw-nein.ch

Politiker in Deutschland und der Schweiz verlangen Überdenken der Atomkraft

Endlich sind auch in Deutschland Stimmen zu hören, die Atomkraftwerke in Frage stellen. Wie der Spiegel online heute berichtet, forderte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Rücknahme der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkrafte. „Die ältesten deutschen Atomkraftwerke müssen vom Netz“, sagte er am Sonntag im Willy-Brandt-Haus. Zum Teil seien das alte Siedewassereaktoren wie in Japan. Die Katastrophe in Japan sei eingetreten, weil die Stromversorgung der Reaktoren ausgefallen sei. Es gebe auch in Deutschland denkbare Fälle, in denen die Stromversorgung zusammenbreche. Die Regierung müsse nun handeln. „Sonst ist das nur eine Beschwichtigung vor den Landtagswahlen“, sagte Gabriel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, die Sicherheitsstandards deutscher Atomkraftwerke zu überprüfen. „Es ist eine zweideutige Botschaft, auf der einen Seite zu behaupten, deutsche Anlagen seien sicher, auf der anderen Seite eine Überprüfung anzukündigen, wie es die Kanzlerin tat“, sagte Trittin und forderte erneut einen raschen Atomausstieg. „Kein Reaktor der Welt, auch keiner in Deutschland, ist für den Fall einer Kernschmelze ausgelegt.“

Der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, hat als Konsequenz aus der Atomkatastrophe in Japan die Rückkehr zum Atomausstieg gefordert. „Deutschland sollte wieder auf diesen Pfad einschwenken und die Kernkraftwerke wie im Atomausstiegsbeschluss vorgesehen abschalten“, sagte Kohler dem „Handelsblatt“. Zudem sollten in Deutschland die Reaktoren abgeschaltet werden, die vom Anlagentyp mit der japanischen Anlage Fukushima 1 vergleichbar sind: „Die sechs Siedewasser-Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, müssen sofort vom Netz.“ Die Notstromversorgung, die in Japan versagt hat, sei eine Achillesferse für Atomkraftwerke aller Bauarten.

Und die neueste Ausgabe des deutschen Nachrichtenmgazins „Der Spiegel“ trägt den Titel „Das Ende des Atomzeitalters“!

Während in Japan immer noch der Super-GAU droht, entbrennt auch in der Schweiz eine Debatte um die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke. Selbst Atombefürworter sind nachdenklich. So sagt Rolf Büttiker, FDP Ständerat und Verwaltungsrat des AKW Leibstadt gegenüber der SDA: «Wir können nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.» Was in Japan passiert ist, solle uns zu denken geben. «Mich hat der Vorfall schockiert», so Büttiker.  Auch die Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnetz beschäftigt die prekäre Lage in Japan sehr. Eine hitzige Diskussion in der Kommentarspalte ausgelöst hat die gestrige Forderung der SP Bern. Die Kantonlpartei verlangt, das AKW Mühleberg zu schliessen. Viele stimmen zu: «Jeder, der nun noch behauptet, Atomkraftwerke seien sicher, spielt mit dem Leben aller», schreibt Marco Lardi. Auch Laura Feldmann ist überzeugt, «dass man diese Technologie nicht im Griff hat». Dabei sorgen sich viele Leser nicht nur vor dem in die Jahre gekommenen AKW Mühleberg, sondern auch um andere Anlagen in der Schweiz. «Das AKW in Leibstadt ist derselbe Typ wie in Fukushima und liegt keine 60 Kilometer vom Epizentrum des stärksten Erdbebens entfernt, das sich in historischen Zeiten nördlich der Alpen ereignet hat», warnt Andreas Weibel.